Geschäftsbedingungen


1.) Vertragsgegenstand: Die Firma TeleMax Internet Service Ges.m.b.H., A-6923 Lauterach, Sandgasse 26, folgend „Provider" genannt, betreibt technische Einrichtungen (Rechnersysteme) mit dem Zweck, Internetpräsentationen zu hosten (Webhosting) und den Zugang zum Internet (als Provider) zu ermöglichen. Er ermöglicht dem Benutzer (User) die Mitnutzung dieser Gerätschaften zu den Bedingungen der Nutzungsvereinbarung, damit der Benutzer Zugang ins Internet hat.

2.) Pflichten des Providers: Der Provider verpflichtet sich, angemessene technische Einrichtungen herzustellen, vorzuhalten und deren Mitnutzung durch den Benutzer zu gestatten. Die technischen Einrichtungen sind ununterbrochen zu betreiben, ausgenommen bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes durch mehr als fünf Minuten, Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Austausch wichtiger Gerätegruppen (insbesondere Server und Plattenstationen). Die dabei auftretenden Betriebsunterbrechungen sind möglichst kurz zu halten. Für Ausfälle des Telefonsystems oder Einrichtungen der Österreichischen Post bzw. Telekom, wie z.B. Stand-, ISDN-, oder Telefonleitungen übernimmt der Provider keine Haftung.

3.) Vertragsdauer: Der Beginn und die Dauer des Nutzungsverhältnisses wird in einer gesonderten „Nutzungsvereinbarung" auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen und ist in der darin angeführten Kündigungszeit von beiden Seiten kündbar. Kündigt einer der beiden Vertragspartner nicht, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch auf die gleiche Nutzungsdauer erneut. Bei einer Verlängerung des Nutzungsverhältnisses gelten dann jeweils die aktuellen Nutzungspreise laut der dann jeweiligen Preisliste zum jeweils darauf folgenden Monat. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Grunde immer, ist der Provider berechtigt, aber nicht verpflichtet, sämtliche vom Benutzer eingegebenen Daten, soweit sie in seinen Rechnern gespeichert sind, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

4.) Haftungsbeschränkung: Der Provider haftet für die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten. Der Benutzer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass eine ständige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden kann; besonders Maschinenausfall, Überlastung der Datenleitungen und Erreichen der Kapazitätsgrenze können zu Nutzungseinschränkungen führen. Die Speicherung der Daten erfolgt mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung, die bekanntlich unzuverlässig sind. Datenverluste können durch Schreib- und Lesefehler sowie zufälliges Versagen der Vorrichtungen auftreten. Die im Internet zur Verfügung gestellten Programme und Daten können fatale Fehler enthalten. Es sind Fälle mit verbotenem Inhalt und Programme, deren Zweck es ist, den Nutzer zu schädigen (Viren), bekannt geworden. Der Provider haftet in keiner Weise, weder für den Inhalt der via Internet empfangenen Daten, noch dafür, dass ins Internet, auch auf seinen Rechner eingespeicherte Daten jemals wieder, sei es im Ganzen oder auch nur in Teilen, verfügbar sind. Der Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsausfall und Unternehmersachschäden. Der Benutzer verzichtet auf jegliche Inanspruchnahme aus diesen Rechtsgründen, der Provider nimmt diesen Verzicht ausdrücklich an.

5.) Sonstige Pflichten: Beim Internetzugang handelt es sich um eine neue Technologie, deren wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung sowie rechtliche Beurteilung noch ungeklärt sind. Der Benutzer verpflichtet sich daher, grundsätzlich bei der Ausübung seiner Nutzung alle Gesetze und Verordnungen einzuhalten. Der Benutzer erklärt, dass er alle hier angeführten Punkte bzw. Bestimmungen und Verordnungen kennt bzw. sich darüber Kenntnisse selbst verschaffen muss und diese einhält:

- Netiquette, Acceptable usage policy (NSFNET June 1992) und alle Nutzungsbedingungen sonst angewählter Systeme;

- Alle Gesetze und Verordnungen sowie internationale Normen, Postordnungen, insbesondere der Fernsprechordnung, des Fernmeldegesetzes und des Datenschutzgesetzes sowie des Urheberrechtsgesetzes.

- Der Provider hat das Recht zur Sperre des Benutzers. Bei Verstößen, mit ersatzloser Datenlöschung.

- Schadenersatzverpflichtung des Benutzers bei Missbrauch

- Der Benutzer akzeptiert den Haftungsausschluss des Providers für dem Benutzer entgangene Gewinne

- Geheimhaltungsverpflichtung von Passwörtern.

- Der Provider hat das Recht auf die Löschung der Benutzerdaten auch bei Kündigung dieser Nutzungsvereinbarung.

- Dass sich die Leistungen des Providers auf die bloße Zurverfügungstellung einer Anschlussmöglichkeit und technischer Einrichtungen, ähnlich einer Telefonleitung, beschränken. („Auch die Post haftet nicht für den Inhalt der über ihre Leitung geführten Gespräche").

- Geltung der Bestimmungen der Fernsprechordnung BGBl Nr. 276/1966, wobei jedoch keine Geräte beigestellt werden und dem Benutzer die Stellung eines Fernsprechteilnehmers zukommt.

- Zustimmung zur Herausgabe einer öffentlichen Teilnehmerliste mit Daten.

*Der Provider hat einen Rechtsanspruch auf Kündigung oder bei außergewöhnlichen Umständen auf sofortige Beendigung des betreffenden Nutzungsverhältnisses gegen den Benutzer; der Provider ist in eilbedürftigen Fällen berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Sperre des Benutzerzugriffs und die Löschung der eingegebenen Files sofort, ohne ein Verfahrensergebnis abzuwarten, durchzuführen, ohne dass hierin eine Besitzstörung gelegen ist. Dies gilt insbesondere, wenn Computerviren, NS-Propaganda, Waffenpläne, Nachrichten, die gegen ein UN-Embargo verstoßen, unerlaubte pornographische Darstellungen oder sonst Inhalte entdeckt werden, deren Vorhandensein qualifiziert unzulässig ist und für den Provider oder den Benutzer das Risiko von Rechtsnachteilen, zumindest in der Form der Einleitung von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Straf- oder Untersuchungsverfahren, in sich birgt.

6.) Rechtswahl: Für dieses Rechtsverhältnis und alle hieraus abgeleiteten Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Bregenz.

7.) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen sind nur schriftlich möglich. Mündliche Abreden, einschließlich der Abrede, von der Schriftform abzugehen, sind wirkungslos. Von der Schriftform kann nicht durch Stillschweigen oder mündliche Abreden abgegangen werden, sondern ausschließlich in Schriftform.

8.) Software: Für Software und Public Domain Software wird keine Gewähr und Haftung übernommen. Der Anwender dieser Software hat selbst für die ordentliche Registrierung und damit verbundenen Gebühren, sowie Lizenzbestimmungen Sorge zu tragen und ist somit selbst dafür verantwortlich. Es ist ausdrücklich untersagt, die vom Provider bereitgestellte Software zu vervielfältigen und an Dritte zur weiteren Verwendung, auch nicht kurzfristig zu überlassen. Der Provider übernimmt keine Haftung für Installationsschäden oder für einwandfreie Funktionen der von ihm gelieferten Software. Softwaremängel sind unverzüglich dem Provider bekannt zu geben. Der Provider wird sich bemühen, in annehmbarer Zeitdauer eine entsprechende Ersatzsoftware zu liefern. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare Mängel in der Funktion der Programme eingeschränkt.

 

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